Erstmals nimmt Daniel Goepfert auf dem Präsidentenstuhl Platz. Nach seiner Antrittsrede beschäftigt sich der Grosse Rat zunächst mit den Grossratswahlen. Das Wahlgesetz schreibt nach jeder Volkszählung eine Anpassung der Wahlkreise fest. Gemäss Volkszählung von 2010 erhält der Wahlkreis Kleinbasel bei den nächsten Wahlen im Herbst einen Sitz mehr, Grossbasel West einen weniger.

Danach geht es noch einmal um das Bürgerrechtsgesetz. Im September hat der Grosse Rat beschlossen, die Kompetenz zur Erteilung des kantonalen Bürgerrechts in die alleinige Zuständigkeit des Regierungsrates zu legen. Nachdem das Volk der Verfassungsänderung im November zugestimmt hat, wird nun der Grosse Rat in einer zweiten Lesung über den schon im September vorberatenen Antrag Beschluss fassen, dass Einbürgerungswillige nur noch zwei Jahre in einer der Basler Gemeinden wohnen müssen; die kantonale Frist soll entfallen. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt gegenüber dem Antrag vom September keine inhaltlichen Änderungen.

Weiter werden dem Grossen Rat maximal 225,6 Millionen Franken beantragt für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen in baselstädtischen Spitälern für die Jahre 2012 und 2013. Es geht um Leistungen, die nicht in die gesetzlich definierten anrechenbaren Kosten für die Tarifbildung einfliessen (z.B. Weiterbildung) beziehungsweise die über keinen kostendeckenden Tarif verfügen (in erster Linie spitalambulante Leistungen).

Für eine seitliche Öffnung der Kaserne beantragt der Regierungsrat knapp 5,3 Millionen Franken. Der Zwischenbau beim Klingentalweglein soll abgebrochen, ein Gastrobetrieb eingerichtet und das Weglein aufgewertet werden. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) stimmt dem Vorhaben, das bis 2014 realisiert sein könnte, grossmehrheitlich zu. Sie möchte aber zusätzlich grosszügige Durchgänge zwischen Kasernenhof und Rheinpromenade, wie sie die Initiative «Öffnung zum Rhein» fordert, prüfen lassen. Die BRK beantragt deshalb, dass dem Regierungsrat der Auftrag erteilt wird, bis im September einen Kreditantrag für die Durchführung eines Architekturwettbewerbs und die Ausarbeitung eines Bauprojekts vorzulegen. Stimmt der Grosse Rat diesem Kreditantrag dann zu, so will das Initiativkomitee sein Begehren zurückziehen.

Optimierungsmöglichkeiten möchte die BRK auch beim geplanten Ersatzneubau für das Krematorium auf dem Friedhof Hörnli näher abgeklärt haben. Sie beantragt deshalb vorerst nur einen Projektierungskredit von 1,12 Millionen Franken; dies im Einvernehmen mit dem Regierungsrat. Im Ratschlag hat er einen Projektierungs- und Baukredit von 18,2 Millionen beantragt.

Für die Aufwertung des Wiesenplatzes inklusive Schaffung behindertengerechter Tramhaltestellen beantragt der Regierungsrat 4,9 Millionen Franken. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission ist mit dem Projekt grundsätzlich einverstanden. Eine knappe Kommissionsmehrheit stört sich aber an der Parkplatzanordnung und beantragt deshalb eine – eher symbolische – Kürzung des Kredits um 20‘000 Franken.

Quelle: www.bs.ch