FDP-Präsident Fulvio Pelli rügte in einem Interview jene Schweizer Banken, welche US-Kunden von UBS übernommen haben: "Das war eine kurzsichtige Schlaumeierei, die einigen Instituten nun sehr wehtun wird." Den USA wirft er Doppelzüngigkeit vor.

"Wir befinden uns in einem Wirtschaftskrieg", sagte Pelli in einem Interview mit der "Zentralschweiz am Sonntag". Den USA gehe es nicht um Moral, sondern um Geld. Die Grossmacht sei "doppelzüngig": Delaware sei eine Oase für Steuerhinterzieher, Florida ein Tummelplatz für Geldwäscher und Waffenhändler.

Als Rezept schlägt der abtretende FDP-Präsident vor, dass sich die Schweiz in Richtung Schwellenländer öffnet. Dort würden die Märkte der Zukunft liegen.

Dass nach dem UBS-Fall andere Banken US-Kunden mit unversteuerten Geldern übernahmen, ärgere ihn masslos, sagte Pelli. "Das ist für die Zukunft nicht mehr tolerierbar." Die Politik dürfe nicht immer wieder Kindermädchen für einen Finanzplatz ausser Rand und Band spielen.

"Von einigen der nun unter Druck stehenden Institute wurde uns noch vor einem Jahr versprochen, dass es keinen zweiten Fall UBS geben werde", hielt Pelli fest. Das Verhalten einiger Banken sei inakzeptabel.

Zu den Banken, die UBS-Kunden übernommen hatten, gehört die Bank Wegelin. Ein US-Staatsanwalt klagte die St. Galler Privatbank am Donnerstag an, weil sie ehemaligen UBS-Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen haben soll. Wegen der bevorstehenden Klage verkaufte Wegelin das Nicht-US-Geschäft an die Raiffeisen-Bank. "Die Klage war absehbar", sagte Pelli dazu.

Die bundesrätliche Strategie zur Lösung des Steuerstreites mit den USA bezeichnete Pelli als "korrekt und vertretbar". Er glaube, dass eine Globallösung gefunden werden könne. Kundendaten dürften allerdings nur im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens geliefert werden.

Druck für das Zustandekommen einer Globallösung will Pelli mit dem Doppelbesteuerungsabkommen machen, dass auf Wunsch der USA auf Gruppenanfragen erweitert werden soll: Das angepasste Abkommen, das in der Frühlingssession ins Parlament kommt, dürfe erst in Kraft treten, wenn die Globallösung stehe, sagte Pelli.

Weiter plädierte der Tessiner Nationalrat dafür, dass die Schweiz eine Weissgeldstrategie umsetzen soll, wie sie seine Partei schon vor über zwei Jahren vorgeschlagen habe. Dazu gehörten auch Steuererleichterungen für den Finanzplatz. "Leider fehlt dem Bund der Wille, hier rasch aktiv zu werden."