Zum Auftakt des neuen Jahres wählt der Grosse Rat sein Präsidium und Vizepräsidium für das am 1. Februar beginnende Amtsjahr 2012/13; es ist das letzte der Legislatur. Designierter Nachfolger von Grossratspräsident Markus Lehmann (CVP) ist der bisherige Statthalter Daniel Goepfert (SP). Als neuen Statthalter schlägt die FDP, die gemäss Rotationsprinzip an der Reihe ist, ihren Parteipräsidenten Daniel Stolz vor.

Nach den Wahlen steht zunächst die Freizeit- und Kulturförderung im Zentrum. Der Regierungsrat beantragt, elf Institutionen der offenen Kinder- und Jugendarbeit von 2012 bis 2015 mit jährlich total gut 5,7 Mio. Franken zu unterstützen. In der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) stand eine Erhöhung dieses Beitrags zur Diskussion. Mehrheitsfähig war aber nur eine leichte Erhöhung von je zusätzlichen 17‘000 Franken pro Jahr für das Basler Kindertheater und das Jugendzentrum Dalbeloch.

Für die Fondation Beyeler beantragt der Regierungsrat für 2012–2015 Staatsbeiträge von jährlich knapp 2 Millionen Franken, 100’000 Franken mehr als bisher. Die BKK ist grossmehrheitlich einverstanden. Für den Rockförderverein werden jährliche Subventionen von 390‘000 Franken beantragt.

Der Klybeck- und Westquai sollen bis ca. 2025 von einem Hafenareal zu einem urbanen Stadtteil umgestaltet werden. Vorerst wird der Klybeckquai zwischen Dreirosenbrücke und Wiesemündung für Fussgänger und Velofahrer geöffnet und erlebbar gemacht. Für bauliche und gestalterische Sofortmassnahmen beantragt der Regierungsrat 900‘000 Franken.

Weiter liegt dem Grossen Rat eine Änderung des Gesetzes betreffend die Versicherung von Mitarbeitenden des Kantons Basel-Stadt bei Unfall und Krankheit vor. Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) beantragt Rückweisung. Während mehrere Anpassungen ans Bundesgesetz unbestritten sind, fordert eine Kommissionsmehrheit die Abschaffung des Obligatoriums für Staatsangestellte, sich für Unfall halbprivat zu versichern. Die WAK-Minderheit warnt hingegen, dass die Aufhebung des Obligatoriums für die Kasse existenz-bedrohend wäre.

Bei der Anpassung des Harmonisierungsgesetzes Sozialleistungen geht es darum, die Ausbildungsbeiträge herauszunehmen und so eine Unvereinbarkeit mit dem interkantonalen Stipendienkonkordat zu bereinigen.

Schliesslich behandelt der Grosse Rat zum zweiten Mal ein Gesuch der Neuapostolischen Kirche um kantonale Anerkennung. 2010 hat er ein erstes Gesuch abgelehnt, weil er sich über die Kirche zu wenig informiert fühlte. Nun liegen mehr Informationen vor und der Regierungsrat will die Kirche unter anderem verpflichten, am Runden Tisch der Religionen beider Basel mitzuwirken. Die BKK beantragt Zustimmung.